Keine Demokratie ohne Pressefreiheit

Am 3. Mai 1991 beschloss die UNESCO in Namibia die Deklaration von Windhoek. In Erinnerung an dieses Ereignis erklärten die Vereinten Nationen den 3. Mai zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Dieser Welttag soll zeigen, welche Bedeutung eine freie, unabhängige Berichterstattung hat. Eine funktionierende Demokratie ist ohne entsprechende Berichterstattung nicht möglich.

Die Pressefreiheit ist so wichtig, dass sie im Grundgesetz verankert ist.

In den vergangenen Jahren erlebte der böse Begriff der „Lügenpresse“ eine Renaissance. Die AfD und ihre Freunde von Pegida brachten ihn wieder hervor. Schließlich ist es für die rechtsextremen Parteien unangenehm, wenn ihre sehr demokratiefeindliche Haltung kritisiert wird. Dass sie dabei mit „Lügenpresse“ einen Begriff benutzen, der bei den Nationalsozialisten sehr beliebt war, ist wohl kein Zufall. Damals führten die Nazis die sogenannte Gleichschaltung durch, um kritische Stimmen aus den Medien zu unterdrücken. Wer es wagte, etwas gegen den „Führer“ und seine Anhänger zu sagen, musste um sein Leben fürchten. Daher konnte die Nutzung freier, unabhängiger Berichte höchstens noch geheim erfolgen.

Nach diesen sehr negativen Erfahrungen integrierten die Gründer der Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit ausdrücklich in Artikel 5 des Grundgesetzes, der sich mit der Meinungsfreiheit beschäftigt:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Gute Journalisten berichten unabhängig von politischen Parteien. Sie werden auch nicht von wirtschaftlichen Interessen irgendwelcher Unternehmen gesteuert. Die Reporter kontrollieren die Arbeit der Politiker und anderer einflussreicher Menschen. Sie decken durch ihre Tätigkeit Skandale auf, verurteilen aber niemanden, denn letzteres ist Aufgabe der Justiz. Seriöse Berichterstatter informieren sachlich und tragen dazu bei, komplexe Sachverhalte allgemein verständlich darzustellen. Sensationsgeschrei, Clickbaiting und Ähnliches gehören nicht in vernünftige Pressearbeit.

Die Medien stehen schon wegen ihres Namens (lateinisch medium = Mitte) zwischen den Personen bzw. Themen, über die sie berichten, und den Nutzer, die diese Informationen aufnehmen. Sie sind wie ein Filter, der bestimmte Inhalte durchlässt. Damit haben sie großen Einfluss darauf, was die Menschen über die Welt erfahren, und müssen damit verantwortungsvoll umgehen.

All diese Aussagen gelten unabhängig von der Art des Mediums und des Arbeitgebers. Printmedien, Online-Journalismus und TV-Nachrichten nutzen andere Techniken, haben aber die gleichen Grundsätze. In der heutigen Zeit ist die Berichterstattung durch die technische Entwicklung umfangreicher und vielfältiger geworden. Mit einer Website, einem Blog oder einem Social-Media-Account kann jeder Mensch im Web 2.0 zum Sender werden. Deshalb ist es umso wichtiger, die Medienkompetenz so früh wie möglich zu entwickeln. Wir müssen lernen, seriöse Berichte zu erkennen und diese von Meinungsäußerungen zu unterscheiden, die nur laut, aber nicht kompetent sind.

Seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt, spricht er von „fake news“ und liefert damit die amerikanische Version der „Lügenpresse“. Dabei ist der aktuelle US-Präsident selbst einer der größten Produzenten von Lügen. Kritische Reporter werden von ihm konsequent beleidigt. Das hat wohl dazu beigetragen, dass die Vereinigten Staaten in der aktuellen Ausgabe der Rangliste der Pressefreiheit 2019 allein im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze abgerutscht sind. Die Rangliste wird jährlich von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht. Unser Nachbarland Österreich ist in der Liste sogar fünf Plätze abgestürzt, weil dort die rechtsextreme Regierungspartei FPÖ gegen Journalisten hetzt, wie auch ein aktueller Fall zeigt. Deutschland liegt derzeit auf dem 13. Rang, muss sich aber – siehe oben – bemühen, die Pressefreiheit auch wirklich zu schützen. An der Spitze stehen die skandinavischen Länder sowie die Niederlande und die Schweiz, die auch ganz allgemein als fortschrittlich und freiheitlich bzw. neutral gelten.

Am 26. Mai 2019 findet übrigens die Europawahl statt. Mit einer hohen Wahlbeteiligung und einer guten Entscheidung auf dem Stimmzettel können wir dazu beitragen, die Schreihälse vom Rand klein zu halten, und seriöse Politik stärken, die u.a. die Pressefreiheit schützt.