Keine Demokratie ohne Pressefreiheit

Am 3. Mai 1991 beschloss die UNESCO in Namibia die Deklaration von Windhoek. In Erinnerung an dieses Ereignis erklärten die Vereinten Nationen den 3. Mai zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Dieser Welttag soll zeigen, welche Bedeutung eine freie, unabhängige Berichterstattung hat. Eine funktionierende Demokratie ist ohne entsprechende Berichterstattung nicht möglich. weiterlesen …

Artikel 11 und 13 – wie Politiker im „Neuland“ arbeiten

Die Website der deutschsprachigen Wikipedia ist seit Mitternacht für 24 Stunden mit schwarzer Farbe überdeckt. Auch wenn die Artikel über die Android-App noch alle erreichbar sind und Wikipedia daher entgegen der Medienberichte nicht komplett offline ist, dient die Aktion mit der Trauerfarbe als klares Zeichen. Die Mehrheit der Wikipedia-Autoren, die zuvor an einem Meinungsbild teilgenommen haben, hat sich für eine Protestaktion entschieden. Es geht um die EU-Urheberrechtsreform, die wegen der mittlerweile berühmt-berüchtigten Artikel 11 und 13 von sehr vielen Europäer abgelehnt wird. Es ist der nächste Akt in der Tragikomödie „Politiker entdecken das Neuland“. weiterlesen …

3. Oktober – der Feiertag der Bürokraten

„Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.“ Dieser Satz steht im ersten Absatz von Artikel 1 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands, kurz Einigungsvertrag genannt. Sowohl der zitierte Satz als auch der Name des Vertrags klingen sehr bürokratisch und sind es auch. Das Datum, das an dieser Stelle genannt wird, ist aber der Grund dafür, dass heute der Tag der deutschen Einheit begangen wird. Doch den Nationalfeiertag feiert kaum jemand. weiterlesen …