Modern statt konservativ denken und handeln
Gestern hat unsere konservativ ausgerichtete Bundesregierung mal wieder eine kräftige Ohrfeige bekommen. So lässt sich die Wahrnehmung des wegweisenden Urteils zusammenfassen, das das Bundesverfassungsgericht gestern gefällt hat. Das Gericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die Regierung nicht genug für den Klimaschutz tut und mit einem teilweise verfassungswidrigen Gesetz die Freiheit der jungen Menschen zu sehr einschränkt. Nicht zum ersten Mal wurde die Politik von Juristen korrigiert. Auch in der schlecht organisierten Bekämpfung der Corona-Pandemie gab es beispielsweise Entscheidungen, die auf verschiedenen Ebenen vor Gericht scheiterten. Wir brauchen endlich eine modernere Politik und Gesellschaft. weiterlesen …
