Ja, mit der Ampel in der Überschrift meine ich natürlich keine Lichtsignalanlage auf der Straße. Es geht um die neue deutsche Bundesregierung, auch als Ampelkoalition bekannt. Was sollten SPD, Grüne und FDP umsetzen? Was kann man erwarten?
Eine Woche im Amt
Vor einer Woche wurde Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt und auch seine Ministerinnen und Minister traten ihre Ämter an. Traditionell gibt es eine 100-Tage-Frist bis zur ersten Bewertung. Aber da es viele drängende Themen gibt, beschäftige ich mich jetzt schon mal mit der neuen Regierung der Ampel. Dazu gehe ich alle Ministerien mal kurz durch.
Die grünen Ministerien
Vizekanzler Robert Habeck ist neuer Wirtschaftsminister und hat in seinem Ressort den Klimaschutz obendrauf bekommen. Genau das ist das wichtigste Thema der Gegenwart und der nächsten Jahre. Die Regierung muss endlich den Klimawandel mit seinen Folgen ernst nehmen und entsprechende Änderungen vornehmen. Durch die Kombination mit der Wirtschaft kann Habeck dort einen klimafreundlichen Umbau einleiten. Da die CDU endlich weg ist, dürfte es einfacher werden.
Annalena Baerbock ist nach der gescheiterten Kanzlerkandidatur nun als Außenministerin unterwegs. Die ersten Eindrücke sind positiv. Gegenüber Russland und China ist Klartext gefragt. Baerbock hat das Potenzial, das auch umzusetzen.
Cem Özdemir ist als erster Minister mit Migrationshintergrund dabei und für Ernährung und Landwirtschaft zuständig. Als grüner Wahlkreissieger weiß er, wie man erfolgreich ist. Er muss sich gegen die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie durchsetzen. Dann leistet er einen Beitrag zu guter Klimapolitik.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird nun von Anne Spiegel geleitet. Sie hat in mehrfacher Hinsicht Erfahrung, weil sie das Amt in Rheinland-Pfalz schon hatte, ebenfalls in einer Ampelkoalition. Außerdem weiß sie als vierfache Mutter, dass sie sich dringend um die zuletzt stark vernachlässigten Kinder und Jugendlichen kümmern sollte.
Steffi Lemke ist die neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Da Klimaschutz jetzt bei Habeck eingeordnet ist, lässt sich schwer einschätzen, was für sie übrig bleibt. Beim Verbraucherschutz ist jedenfalls einiges möglich, Stichwort Internetriesen.
Ministerien der FDP
Den Job im Finanzministerium hat sich Christian Lindner geschnappt. Nach den ersten Eindrücken scheint er im neuen Amt vernünftiger und seriöser zu werden. Es gibt mehrere große Projekte, die finanziert werden müssen: Klimaschutz, Corona, Bildung, Digitalisierung und viel mehr. Da darf die neue Regierung nicht sparen und Lindner muss liefern.
Der neue Justizminister ist Marco Buschmann. Als ein Schwerpunkt wird bei ihm der Einsatz für Bürgerrechte genannt. Wenn er wirklich mehr für die Bürger tut und nicht die großen Unternehmen schützt, kann es gut werden.
Volker Wissing ist zukünftig für Digitales und Verkehr zuständig. Dass das Digitale im Namen des Ministeriums nach vorne gerückt ist, zeigt die Wichtigkeit dieses Themas. Beim Verkehr scheint Wissing jedoch ein Problemfall zu werden, weil er der Autolobby nahesteht. Da müssen die anderen Parteien viel Druck machen, um die nötige Verkehrswende zu schaffen.
Für Bildung und Forschung ist jetzt Bettina Stark-Watzinger zuständig. Ich kann sie nicht einschätzen, aber die Herausforderung ist klar. Das deutsche Bildungssystem muss endlich modernisiert werden und die Schulen brauchen eine zeitgemäße Ausstattung.
Die Ministerien der SPD
Nancy Faeser wurde überraschend zur Innenministerin ernannt. Beim Kampf gegen die unerträglichen Extremisten und selbsternannten Querdenker zeigt sie schon erste gute Signale, Stichwort Telegram. Da muss sie dranbleiben.
Seine Aufgabe fortsetzen darf Hubertus Heil als Minister für Arbeit und Soziales. Sein bekanntester Plan ist die Erhöhung des Mindestlohns. Wenn er das durchsetzt, hat er schon etwas Wichtiges geschafft. Vor allem die systemrelevanten Berufe müssen endlich angemessen bezahlt werden.
Christine Lambrecht ist jetzt Verteidigungsministerin und wechselte damit das Ressort. Sie muss daran arbeiten, peinliche Debakel wie in Afghanistan zukünftig zu verhindern. Viel mehr fällt mir dazu gerade nicht ein.
Als Gesundheitsminister gefordert und ernannt wurde Karl Lauterbach. Der Mann aus meiner Heimatstadt Düren ist mittlerweile als der Corona-Professor bekannt und das ist natürlich zunächst mal sein wichtigstes Thema. Nach der Pandemie sollte er das Gesundheitssystem mit besserer Bezahlung, Ausstattung und Versicherung reformieren.
Svenja Schulze kümmert sich um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Klimawandel und Corona haben gezeigt, wie benachteiligt der globale Süden weiterhin ist. Da muss endlich etwas passieren. Sonst muss man sich nicht über immer mehr Flüchtlinge wundern.
Klara Geywitz ist für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen zuständig. Bezahlbare Wohnungen sind das offensichtliche Themen. Aber der mittlere Begriff könnte ebenfalls wichtig werden. Städte wie Barcelona zeigen, wie man Städte gut gestalten kann: weniger Autos, mehr Platz für die Menschen und die Natur.
Und der Kanzler?
An der Spitze der neuen Regierung steht Olaf Scholz als neuer Kanzler. Einige Skandale mit Cum-Ex und dem G7-Debakel hat er schon hinter sich. Jetzt muss der bisherige Finanzminister liefern und sich vom Merkel-Nichtstun absetzen. Er muss dafür sorgen, dass die Ampel alle wichtigen Herausforderungen angeht.
