Panik war weit verbreitet im nun zu Ende gehenden Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021. Allerdings kam diese an völlig unpassenden Stellen auf, nämlich vor allem bei der Hetze, die insbesondere die CDU gegen ihre Gegner verbreitet. Dabei gäbe es gerade genug Themen, bei denen man sich aufregen könnte. Die immer noch katastrophale Klimapolitik zum Beispiel.
„I want you to panic“ – Das Haus brennt weiter
Im Januar 2019 sprach Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vom brennenden Haus, von der Panik, die die Menschen endlich zum dringenden Handeln bringen sollte.
Fünf Monate zuvor, im August 2018, sie mit ihrem Schulstreik fürs Klima die Bewegung Fridays for Future ausgelöst. Nun ist Ende September 2021. Gut zweieinhalb Jahre nach der Davos-Rede, mit der Greta vor allem die Anführer der großen Unternehmen und die Politiker aufwecken wollte, ist kaum etwas Wesentliches in der Klimapolitik passiert. Das Haus brennt immer noch.
Im Bundestagswahlkampf kam das Thema höchstens oberflächlich und kurz vor. Es gab in all den TV-Sendungen mit den drei Personen, die für das Kanzleramt kandidieren, kein ernsthaftes Gespräch über das Thema, kein Gespräch wie bei Luisa Neubauer und Bernd Ulrich. Auch deshalb waren heute wieder Hunderttausende Menschen auf den Straßen bei den Aktionen von Fridays for Future unterwegs, in Berlin auch Greta selbst.
Falsche Panik der Union entlarvt
In all den Wahlkampf-Sendungen wurde verdammt viel Zeit verschwendet. Einerseits mit Spekulationen über Koalitionen, andererseits mit lächerlichen Verschwörungstheorien und sinnloser Panik. Letzteres kam vor allem von CDU und CSU, die nach Merkel kein Thema mehr haben. Deshalb fallen sie nur mit Schmutzkampagnen gegen alle anderen Parteien, vor allem die nach links orientierten, unangenehm auf.
Dieser ganze Klimaschutz kostet soviel Geld, meckern sie. Kein Klimaschutz oder schlechter Klimaschutz kostet aber nicht nur viel mehr Geld, sondern auch Menschenleben, bei Hochwasser und bei Hitzewellen weltweit. Die Linken gefährden den Wohlstand, jammern die Konservativen. Ja, es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit statt Lobbyismus und Korruption.
Mehr Gerechtigkeit auch in der Bildung nötig
Junge Menschen werden in Deutschland politisch nicht nur als Aktivisten bei Fridays for Future ignoriert. Auch beim Thema Bildung zum Beispiel ist überdeutlich geworden, dass die politisch Schwarzen schnell aus der Regierung verschwinden müssen. Mit Lüften kennen sich die Schüler mittlerweile aus. Doch das reicht nicht, um den Mief aus der Bildungspolitik zu vertreiben.
Die deutschen Schulen müssen moderner werden, um die Kinder auf die moderne Welt vorzubereiten. Flexibles Lernen, Arbeit in wechselnden Gruppen, aktuelle Inhalte, komplexes Denken, es gibt viele Möglichkeiten. Dabei reicht es auch nicht, Geld für digitale Geräte zur Verfügung zu stellen. Die Geräte müssen mit sinnvollen Konzepten eingesetzt werden.
Raus aus der digitalen und bürokratischen Steinzeit
Bei Corona und zuletzt der Flut wurde wieder mal sehr deutlich, wie schwerfällig und ewiggestrig die bisherige Regierung bei der Digitalisierung vorgeht. Besonders schlimm wird es, wenn dazu noch – wie in diesen Fällen – die deutsche Bürokratie kommt. Die Beantragung und Bearbeitung von Hilfsgeldern für coronageschädigte Unternehmen und Flutopfer dauert ewig oder funktioniert gar nicht.
Das Internet oder World Wide Web ist schon vom Namen her als Netz definiert. Es ist also etwas, was gut vernetzt ist. Das kann man von vielen deutschen Behörden und anderen Einrichtungen nicht behaupten. Zu der fehlenden oder mangelhaften digitalen Infrastruktur kommt ein Chaos von Zuständigkeiten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene hinzu.
Wie es anders laufen kann, zeigt das kleine Estland. Der baltische Staat ist in Sachen Digitalisierung und Bürokratieabbau sehr vorbildlich. Die Steuererklärung ist dort zum Beispiel kein Horror, sondern in wenigen Minuten erledigt, weil alle zuständigen Stellen gut vernetzt sind.
Aufbruchstimmung statt blinder Panik
Die schlechte Nachricht: Die ewig lange CDU-Regierung hat in Deutschland in den vergangenen Jahren viel zerstört und viel liegengelassen. An vielen Orten und bei vielen Themen gibt es Frust und Enttäuschung.
Die gute Nachricht: Eine neue Regierung kann viele Schäden beheben und das Land endlich modernisieren. Es gibt so viele gute Wissenschaftler, so viele echte Experten, so viele Ideen und so viele motivierte, engagierte Menschen in Deutschland. Die Politik muss das endlich ernst nehmen und entsprechend handeln, um die Grundlagen zu schaffen. „Unite behind the science“ lautet das Motto beim Kampf über mehr Klimagerechtigkeit. Auch in anderen Bereichen müssen wir das vorhandene Wissen endlich umsetzen, um Deutschland beim Klima, bei der Bildung, bei der Digitalisierung, bei der Infrastruktur und nicht zuletzt bei der Gerechtigkeit voranzubringen.
Eine richtige Entscheidung bei der Bundestagswahl wäre ein erster Schritt in diese Richtung.
